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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Bollig & Kemper GmbH & Co. KG

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die die Bollig & Kemper GmbH & Co. KG (nachfolgend auch „Verkäuferin“ genannt) mit ihren Kunden (nachfolgend auch „Käufer“ genannt) schließt.
  2. Mit Vertragsschluss werden die Verkaufs und Lieferbedingungen unter Ausschluss anderslautender Allgemeiner Geschäftsbedingungen anerkannt, ohne dass es einer ausdrücklichen Zustimmung bedürfte. Sofern nicht anders vereinbart gelten diese Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen auch für gleichartige künftige Verträge, selbst wenn sie nicht nochmal gesondert vereinbart werden. Abweichende oder widersprechende Bedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Verkäuferin hat im Einzelfall ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt.

2. Angebot und Annahme, Beschaffenheit der Ware

  1. Die Angebote der Verkäuferin sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, seinen Bestellungen bzw. Auftragsbestätigungen alle erforderlichen Informationen beizufügen, die für die vollständige Lieferung benötigt werden.
  3. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die in den Produktbeschreibungen, Spezifikationen und Kennzeichnungen der Verkäuferin beschriebene Beschaffenheit. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine Beschaffenheitsangaben zu der Kaufsache dar.

3. Preise

  1. Es werden die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise der Verkäuferin berechnet.
  2. Sollte die Verkäuferin in der Zeit zwischen Vertragsschluss und Lieferung ihre Preise allgemein erhöhen, so ist der Käufer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, die Preiserhöhung beruht ausschließlich auf einer Erhöhung der Frachttarife. Das Rücktrittsrecht gilt nicht bei auf Dauer angelegten Lieferverträgen (Dauerschuldverträgen).
  3. Ist Zahlung in anderer Währung als Euro (EUR) vereinbart (Fremdwährung), so behält sich die Verkäuferin vor, ihre Kaufpreisforderung in Fremdwährung bei Rechnungserstellung so zu ermäßigen bzw. zu erhöhen, dass der in Faktura ausgewiesene Betrag dem EuroGegenwert entspricht, wie er sich aufgrund der Fremdwährungsschuld im Zeitpunkt des Vertragsschlusses errechnete.

4. Lieferung und Lieferzeit

  1. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der im Einzelvertrag festgelegten Handelsklauseln, für deren Auslegung die INCOTERMS in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung Anwendung findet.
  2. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgen Lieferungen ab Werk, Außenlager oder von uns autorisierten Dritten. Es gilt der INCOTERM „EXW“ in der jeweils aktuellen Fassung.
  3. Die Verkäuferin wird jederzeit so schnell wie möglich liefern. Es bestehen jedoch keine festen Lieferfristen, soweit nicht ausdrücklich ein fester Liefertermin vereinbart wurde.
  4. Für den Sonderfall, dass ein fester Liefertermin vereinbart wurde, hat der Käufer im Falle des Verzugs der Lieferung eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  5. Die Erfüllung des Vertrages erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung der Verkäuferin. Als Tag der Lieferung gilt der Tag, an dem die Ware das Werk oder das Lager verlässt und, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag, an dem sie dem Käufer zur Verfügung gestellt wird.
  6. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen und Teilleistungen nur dann berechtigt, wenn diese für den Käufer nach dem Vertragszweck von Interesse sind und dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, sofern sich die Verkäuferin nicht zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt.
  7. Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs, Verkehrs oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte, Energie, Rohstoff oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der Verkäuferin nicht zu vertretende Hindernisse, welche die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme.
  8. Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rucktritt berechtigt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen der Verkäuferin ist diese nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist die Verkäuferin berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
  9. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung gehen zu Lasten des Käufers. Leihverpackungen dürfen nicht anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

5. Versand

  1. Die Verkäuferin behält sich die Wahl des Versandweges und der Versandart vor. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. Das gleiche gilt für nach Vertragsschluss eintretende Erhöhungen der Frachtsätze, etwaige Mehrkosten für Umleitung, Lagerkosten usw., sofern nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
  2. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
  3. Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf diesen über.

6. Zahlung

  1. Der Rechnungsbetrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen.
  2. Zahlungen gelten erst dann als bewirkt, wenn der Rechnungsbetrag auf einem von der Verkäuferin angegebenen Konto endgültig verfügbar ist.
  3. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, von der Verkäuferin anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Forderungen aufrechnen.
  5. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch demselben Vertragsverhältnis entstammt.
  6. Die Verkäuferin ist berechtigt, Ansprüche aus ihren Geschäftsverbindungen abzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Verkäuferin (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.
  2. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in und für Rechnung der Verkäuferin als Herstellerin erfolgt und die Verkäuferin unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Verkäuferin eintreten sollte, überträgt der Käufer bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Verkäuferin mit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für die Verkäuferin verwahrt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Verkäuferin, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Käufer anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
  3. Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit der Verkäuferin rechtzeitig nachkommt.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern.
  5. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen der Verkäuferin Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils der Verkäuferin an den verkauften Waren zur Sicherung an diese ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche und Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Verkäuferin ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen.
  6. Auf unser Verlangen hat der Käufer der Verkäuferin alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in ihrem Eigentum stehenden Waren und über die an sie abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
  7. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin um mehr als 10 %, so werden im Umfang der Übersicherung von mehr als 10% Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach Wahl der Verkäuferin freigeben.
  8. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, ist die Verkäuferin berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen.
  9. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf Verlangen der Verkäuferin eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, kann die Verkäuferin ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

8. Mängelrügen

  1. Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach deren Erhalt auf Mängel zu untersuchen.
  2. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich gegenüber der Verkäuferin anzuzeigen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (verborgener Mangel). Bei verborgenen Mängeln muss die schriftliche Rüge unverzüglich nach Feststellung des Mangels erfolgen. Die Beweislast, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trägt der Käufer. Die Mängelanzeige muss Art und Ausmaß des Mangels genau bezeichnen.
  3. Beanstandete Ware darf nur mit Einverständnis der Verkäuferin zurückgesandt werden.

9. Rechte des Käufers bei Mängeln

  1. Die Mängelansprüche des Käufers sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung durch die Verkäuferin fehl, so kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach seiner Wahl von dem Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche, die nicht nach Ziffer 11) ausgeschlossen sind, bleiben hiervon unberührt. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege, Arbeits und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  2. Handelt es sich bei der Gewährleistung um einen Rückgriff des Käufers, nachdem dieser nach den Bestimmungen des Verbrauchsgüterkaufs erfolgreich in Anspruch genommen worden ist, bleiben die Rückgriffsansprüche aufgrund der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unberührt. Auf den Anspruch auf Schadensersatz findet Ziffer 11) Anwendung.
  3. Der Käufer ist verpflichtet, der Verkäuferin unverzüglich ab Kenntnis jeden in der Lieferkette auftretenden Regressfall anzuzeigen. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen die Verkäuferin bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  4. Die Vereinbarung einer Garantie bedarf der Schriftform. Eine Garantieerklärung ist nur dann wirksam, wenn sie den Inhalt der Garantie sowie die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes hinreichend bestimmt beschreibt.
  5. Für den Ersatz von Mangelfolgeschäden haftet die Verkäuferin nur, wenn sie für die Entstehung des Mangels durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten (mit)verantwortlich ist.
  6. Ist die Verkäuferin zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben oder schlägt ansonsten die Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder die entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
  7. Im Falle des Unternehmerrückgriffs (§445a BGB) wird vermutet, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer Mängel nicht vorhanden waren, wenn der Käufer nach vorstehender Ziffer 8) pflichtgemäß untersucht, jedoch keine Mängel angezeigt hat, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
  8. Macht der Käufer Rückgriffsansprüche geltend, muss er sich der Verkäuferin gegenüber so behandeln lassen, als habe er alle gesetzlich zulässigen vertragsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber seinem Vertragspartner (z.B. Verweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Beschränkung des Aufwendungsersatzes auf einen angemessenen Betrag) umgesetzt.

10. Verjährung

  1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
  2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Käufers auch außervertraglicher Art gegen die Verkäuferin, ihre Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen, sind im Falle leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Verkäuferin, ihrer Angestellten und anderen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, dass die Verletzung eine Pflicht betrifft, die für die Erreichung des Vertragszweckes von wesentlicher Bedeutung ist.
  2. Für mittelbare sowie für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Schäden haftet die Verkäuferin nur, wenn ein grobes Verschulden der Verkäuferin, ihrer leitenden Angestellten oder anderen Erfüllungsgehilfen vorliegt.
  3. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, wie z B. die Haftung bei der Übernahme einer Garantie oder das Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für die Lieferung ist die jeweilige Versandstelle des Kunden, für die Zahlung Köln.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist für beide Teile Köln. Die Verkäuferin ist darüber hinaus berechtigt, ihre Ansprüche an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers geltend zu machen.
  3. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) (UNKaufrecht) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
  4. Handelsübliche Klauseln sind nach den jeweils geltenden INCOTERMS auszulegen.
  5. Daten des Käufers werden im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet.
  6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Verkaufs und Lieferbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so werden die Verkaufs und Lieferbedingungen in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gelten unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll in den Fällen, in denen kein dispositives Gesetzesrecht existiert oder ein solches zu einem unangemessenen Ergebnis führen würde, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vertragstreue nach Verhandlung der Parteien durch eine andere, rechtlich zulässige Bestimmungen ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Stand: Dezember 2018